Beratung für die öffentliche Verwaltung und öffentliche Wirtschaft
Kommunalberatung, Organisationsberatung, Gebührenberechnung, Öffentliche Vewaltung
Mit uns sind Sie immer gut beraten
  • Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung, öffentliche Verwaltung
  • Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung, öffentliche Verwaltung
  • Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung, öffentliche Verwaltung
  • Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung, öffentliche Verwaltung
  • Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung, öffentliche Verwaltung

TOPTHEMEN

Das Informationsmanagement der öffentlichen Hand wird an dieser Stelle AUSZUGSWEISE veröffentlicht. Für viele Kompetenzbereiche der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft bestehen seit über 20 Jahren Veröffentlichungen und Informationen der rcu Unternehmensgruppe. Seit dem 01.01.2016 können Sie die Veröffentlichungen unter service@rcu.de abfragen.  



Tarifbindung - Verzicht auf tarifliche Rechte?

Entsprechend § 4 Abs. 4 Satz 1 Tarifvertragsgesetzt (TVG) ist der Verzicht auf tarifliche Rechte unzulässig bzw. von der Zustimmung der Tarifvertragsparteien abhängig. Von dieser Vorschrift werden Erlassverträge (§ 397 Abs. 1 BGB), negative Schuldanerkenntnisse (§ 397 Abs. 2 BGB) und einseitige Verzichtserklärungen des Arbeitnehmers über seine tariflichen Rechte rechtlich untersagt bzw. von der Billigung der Tarifvertragsparteien abhängig gemacht. Hierunter fallen auch prozessuale Handlungen im Rahmen von Gerichtsverfahren, wie etwa der Klageverzicht (§ 306 ZPO) oder ein materieller Prozessvergleich (§ 779 BGB).

Lesen Sie den Auszug aus der Original Info-Doc gern nach oder drucken Sie sich diesen hier auch aus.

Hier geht es zur Info.doc 


 Ständige Unterstellung durch ausdrückliche Anordnung

Eine ständige Unterstellung einer Anzahl von Mitarbeitern rechtfertigt nach den Entgeltordnungen des TVöD und TV-L eine Höhergruppierung, weil die Koordination der Arbeitsaufgaben sowie die Dienst- und Fachaufsicht auf Dauer bei der höheren Zahl von Mitarbeitern schwieriger sein kann. Gleichwohl erhöht sich dadurch die wahrzunehmende Verantwortung - u. U. auch die monetäre Verpflichtung der jeweiligen Leiter. Daraus ergibt sich u. a., dass der Vorgesetzte gegenüber den unterstellten Beschäftigten während der gesamten Arbeitszeit eine auf Dauer ausgerichtete Weisungs- und Aufsichtsbefugnis innehat. Um den Anforderungen der jeweiligen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen gerecht zu werden, ist für eine ständige Uterstellung die ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers erforderlich. Eine solche sollte moglichst in schriftlicher Form vorliegen. 

Lesen Sie den Auszug aus der Original Info-Doc gern nach oder drucken Sie sich diesen hier auch aus.

Hier geht es zur Info.doc


 

 

zurück

© by rcu, 13.05.2021

www.rcu.de

Datenschutzerklärung AGB

Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung,
Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung,
Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung,
Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung,
Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung,
Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung,
Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung

Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung,
Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung,
Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung,
Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung,
Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung,
Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung,
Kommunalberatung, Haushaltskonsolidierung öffentliche Verwaltung