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Das Ende der Hyper-Globalisierung ?

Die Weltwirtschaftskrise ist in den öffentlichen Haushalten angekommen. Wie weiter ?

Die Globalisierung, vor allem die zunehmende Verflechtung des internationalen Handels, war in den vergangenen 30 Jahren einer der dominierenden Faktoren, der die Entwicklung der Weltwirtschaft geprägt hat. Die zunehmende Bedeutung des Internets, die rasante Zunahme der Digitalisierung, aber auch die Erschließung neuer Märkte in den ehemaligen sozialistischen Ländern, haben die Globalisierung vorangetrieben. Ausschlaggebend für ihren großen Erfolg war zum einen die zunehmende Liberalisierung des Welthandels, die zu einem Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen führte und zum anderen die positive Unterstützung durch die USA. Ohne den „Schutzschirm“ der USA hätte die Globalisierung niemals in diesem Ausmaß stattfinden können. Die Globalisierung, die freie Konkurrenz auf einem regelbasierten Weltmarkt, wurde aber bereits vor mehr als 5 Jahren von ihren wichtigsten Trägermächten zugunsten machtpolitischer Interessen aufgekündigt. Mit neuen Zöllen, Renationalisierung von Produktion, Schutz der eigenen Arbeitsmärkte und offenem Wirtschaftskrieg durch ausufernde Sanktionen kämpfen vor allem die USA gegen ihre Konkurrenten und gegen den Aufstieg Chinas zur Weltmacht. Wirtschafts-, Hegemonie- und Verteidigungspolitik wurden weltweit seither immer stärker verknüpft. 

Ja es ist richtig - die Suche nach neuen Absatzmärkten, Rohstoffen und Arbeitskräften nahm weltweit völlig ungebremst seit 30 Jahren seinen Lauf, bis sie von einer gewaltigen Weltwirtschaftkrise im Ausgang des Jahres 2018 je gebremst wurde. Hauptursache dieser Krise war die von den Industrieländern verursachte, gewaltige Überproduktion, die keinen Absatz mehr finden konnte und die sich immer weiter zuspitzende Verfügbarkeit von endlichen Rohstoffen, dessen Preise unaufhaltsam stiegen. Die Führung von Kriegen in rohstoffproduzierenden Ländern konnte die Rohstoffverknappung nicht aufhalten. Wie in einem Brennspiegel verschärfte die Ende 2019 in China einsetzende Pandemie die Situation. Allein in Deutschland befanden sich im Jahr 2020 über 6 Mio. Menschen in Kurzarbeit und ca. 3 Mio. waren erwerbslos geworden.     

Das hatte insbesondere ab dem Jahr 2021 seine Wirkungen in den öffentlichen Haushalten. Die europaweit höchste absolute Staatsverschuldung weist Frankreich mit 2,74 Billionen Euro auf. Dicht darauf folgen Italien mit einer Verschuldung von 2,65 Billionen Euro und Deutschland mit 2,36 Billionen Euro. In Deutschland hat sich die Verschuldung zum Jahreswechsel 2021/2022 auf 2,39 Billionen Euro weiter erhöht.

Die kommunalen Haushalte leiden am stärksten an der Krise. Der Finanzierungssaldo stürzte 2021 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 10 Milliarden Euro ab. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Zuweisungen auch unter Einschluss der Stützungsmaßnahmen der Länder in den kommenden Jahren weiter nur marginal zunehmen werden. Daher sind auch für die Folgejahre weiterhin kommunale Finanzierungsdefizite von 6 bis 7 Milliarden Euro zu befürchten.

Die schwierige Haushaltslage zwingt viele Kommunen, erneut harte Einschnitte vorzunehmen und unpopuläre Sparmaßnahmen einzuleiten: 26 Prozent der Städte und Gemeinden planen im laufenden und im folgenden Jahr kommunale Leistungen einzuschränken. Und 70 Prozent der Kommunen werden voraussichtlich kommunale Steuern und Gebühren erhöhen. Viele Kommunen haben ihre freiwilligen Leistungen bereits stark reduziert, so dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen. Besonders in strukturschwachen Gebieten bieten viele Kommunen inzwischen nur noch wenige Leistungen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus gehen an. Am häufigsten steht das kommunale Schwimmbad auf der Streichliste oder die Schließung sonstiger kulturelle Einrichtungen.

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© by rcu, 17.08.2022

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