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NEWS

DAS JAHR 2022 – EINE ZWISCHENBILANZ

Wirtschaftskrise breitet sich weltweit aus.

 

Bereits die Bilanz des Jahres 2021 zeigte – unsere Welt befindet sich in einer Wirtschaftskrise - welche durch eine Pandemie noch zusätzlich befeuert wurde, siehe unsere ausführliche Analyse zum Jahr 2021, unten. „Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 als Immobilienkrise in den USA begann, ist es fast überall auf der Welt zu einem deutlich abgeschwächten Wirtschaftswachstum oder zur Rezession gekommen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg schrumpft das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der ökonomisch entwickelten Staaten seit über 10 Jahren tendenziell.“[1]

Die schwierige Wirtschaftslage hat in den ökonomisch entwickelten westlichen Staaten zu einer enormen Schuldenaufnahme geführt. In den USA wurde allein im ersten Halbjahr 2022 die Rekordsumme von ca. 1 Billionen an Schulden mehr aufgenommen. Damit besteht per 30.06.2022 eine Pro-Kopf-Verschuldung in den USA von 92.705 Dollar. Zum Vergleich: In Deutschland betrug sie 27.922 Euro, in Italien 45.337 Euro, in China 3.090 Euro und in Russland 1.474 Euro Schulden pro Person. Insbesondere in den USA hat sich die Schuldenlast in den letzten 10 Jahren verdoppelt u. in Italien stieg sie über 35 % an.

             

Bild: 1

Die Staatsschulden sind einer der Haupttreiber der Inflation. So ist in den USA die Teuerungsrate für Waren und Dienstleistungen im Juni deutlich auf 9,1 Prozent, von zuvor im Mai von 8,6 % gestiegen. In Russland beträgt sie 15,1 % und in China 2,7 %. In Deutschland beträgt die Teuerungsrate 7,9 %, wobei die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, als Vorboten der Teuerung, im Juli 2022 um 37,2 % (!) höher als im Juli 2021 waren. Dies war der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949, so das Statistische Bundesamt. Es wir deshalb in Deutschland im Jahr 2023 mit einer zweistelligen Inflationsrate zu rechnen sein. Die "gefühle" Inflation der Menschen in Deutschland stimmt mit der amtlich gemessenen immer weniger überein, so der Witschaftswissenschafler, Gunther Schabel, der an der Universität Leipzig dazu forscht. So fänden sich z. B. die tatsächlichen Preise bei vielen Waren nicht wieder, da diese u. a. bei Qualitätsverbesserungen der Produkte noch "breinigt" würden. Für Güter, bei denen nach Angaben der Hersteller die Qualität verbessert worden sei, werden die Preise statistisch nach unter korrigiert, um den Geldwerten Vorteil "auszugleichen". So kommt es in Deutschland dazu, dass neben den Problemen der Warenkorbberechnung die Menschen für Waren des täglichen Bedarfes zwischen 50 % und 100 % mehr als vor wenigen Monaten bezahlen, aber die Teuerungsrate nur bei 7,9 % gelegen ist. Vergleichen Sie die Lebenshaltungskosten außerhalb der EU, z. B. in der Türkei werden Sie feststellen, dass die Kosten der Bürger in Durchschnitt nicht anders gelegen sind, als bei uns. Dort wird aber die Inflationsrate bei ehlichen 78,6 % angegeben, die die Bürger auch nachvollzirehen können. Die kleinen Schwindeleien mit den Statistiken in der EU werden aber nicht weiterhelfen, weil sie die Ursachen der Inflation nicht beseitigen. Im Gegenteil.  

„Die Gefahr, dass die westliche Wirtschaft in eine anhaltende Rezession rutschen und die Inflation dramatisch weiter steigen kann, ist real.“[2]. Eine Vielzahl bedeutender Ökonomen warnt seit Monaten vor herben Wohlstandsverlusten, schnell steigender Armut, sozialen Unruhen und sich ausbreitenden Kriegen auf der Welt und in Europa. 

Geopolitischer Kampf um Vormachtstellung, Rohstoffe und Absatzmärkte.

 

Unsere Einschätzung am Ausgang des Jahres 2021, dass der Kampf um die Vorherrschaft und die besten Rohstoff- und Absatzmärkte vermehrt Spannungen und Kriege auslösen werden, war richtig. Im Mittelpunkt sahen wir dabei u. a. die Ukraine. So ist es leider auch gekommen und der Krieg ist nun seit 1945 in Europa zurück. Das überrascht nicht, denn die Ukraine wurde seit 2014 kontinuierlich aufgerüstet. Bei der Bekanntgabe der „strategischen Partnerschaft“ wies das Weiße Haus darauf hin, dass allein „die Vereinigten Staaten seit 2014 2,5 Milliarden Dollar für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt haben.“ Diese Vorgeschichte erklärt die Gewissheit, mit der das Weiße Haus den Einmarsch Russlands in die Ukraine vorhersagte. So sagte Biden am 20. Januar 2022: „Ich vermute, dass er einmarschieren wird. Er muss jetzt etwas tun.“ Wenn Biden zu dieser präzisen Vorhersage in der Lage war, dann deshalb, weil seine Regierung auf eben diesen Ausgang ganz konkret hingearbeitet hatte. Auch die Ex-Kanzlerin, Angela Merkel, bestätigte nach Ihrem Ausscheiden die aktive Unterstützung der US-Strategie in ihrem Interview vom 08.06.2022: „Die Ukraine sei eine geopolitische Geisel…“. Der Westen habe die Ukraine in langen Jahren zu einer antirussischen Waffe geformt, „weil sie sich nun mal im “weichen Bauch” Russlands und nicht mitten in dem der EU befände.“ Und weiter: „Das Minsker Abkommen gab der Ukraine Zeit zu werden, was sie heute ist.“

Die Ukraine wird voraussichtlich nicht der einzige Kriegsherd bleiben. Möglich erscheinen hier die anhaltenden Konflikte auf dem Balkan, denn brennt erst einmal der Balkan, dann brennt ganz Europa. Für die USA ist der dauerhafte Verzicht Europas am russischen Markt ebenso wie die Verhinderung von China als Großmacht von existentieller Bedeutung. Deshalb darf auch die weltpolitische Rolle von Taiwan nicht vergessen werden. Hier spielt sich z. Z. das gleiche Szenario ab, wie in der Ukraine, denn Taiwan ist der „weiche Bauch“ Chinas. Der Krieg der Großmächte in Syrien und Afghanistan gilt zwar als eingedämmt, ist aber längst nicht beendet und kann jederzeit wieder aufflammen. Auch Afrika rückt aus geopolitischer Sicht immer stärker in den Fokus. In Afrika bestehen z. Z. neun Kriege und viele Konflikte, die mit Gewalt ausgetragen werden. Besonders davon betroffen sind die Republik Kongo, Äthiopien, Nigeria, Uganda, Somalia und der Sudan. Die USA und Frankreich  bauen ihre Militärkooperation mit Verbündeten wie Äthiopien, Uganda und Ruanda aus. Der Ansturm auf die afrikanischen Ressourcen und der militärische Verteilungskampf haben dort erst begonnen. 

Bild: 2 

Clausewitz: Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien und der Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa sind zunächst gescheitert. Gescheitert sind aber auch die Versuche von Wirtschaftssanktionen oder der wirtschaftlichen Isolation von Russland, China und dem Iran. Die Welt wird zunehmend in Lager gespalten, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Es formen sich nicht nur neue wirtschaftliche Blöcke, sondern auch wachsende und neue militärische Bündnisse von sich gegenüberstehenden Atommächten. Eine weltweite militärische Auseinandersetzung kann, wie auch ein nuklearer Krieg, nicht mehr ausgeschlossen werden, weil sich die wirtschaftliche Situation auf der Welt dramatisch zuspitzt. Clausewitz' Ideen gelten auch in unserer Zeit. „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“: Kein Wort der Weltliteratur wird so absurd aus dem Zusammenhang gerissen, sinnverkehrt und verdammt wie die Warnung des preußischen Generals Carl von Clausewitz ("Vom Kriege", 1832), dass die Staatsführung den Krieg, wenn er schon unvermeidlich wird, sich niemals verselbständigten lassen darf. Die Weltgeschichte seit Napoleon ist voll von Kriegen, die diese Mahnung bestätigen.     

Europäische Union - zwischen den Fronten

 

Die Europäische Union die einst von den USA in das ALTE und NEUE Europa gespalten und empfindlich sanktioniert wurde, um es weltwirtschaftlich in die Bedeutungslosigkeit zu verdammen, ist heute nur noch der Schatten seiner selbst. Die EU ist politisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch ohne erfolgsversprechenden Plan. Zumeist aus den politischen Parteien und Regierungen der EU-Länder „ausgemusterte“ Politiker und Beamte sollen dafür bestimmt sein, die EU durch die gegenwärtigen „Untiefen“ der Weltpolitik zu führen und sie am Weltmarkt zu behaupten. Das gelingt seit vielen Jahren nicht mehr.

 

Die Europäische Union ist zu einer Schuldenunion geworden, der Euro fällt und die Inflation schreitet unaufhaltsam voran. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft bekanntlich seit Jahren Staatsanleihen in Billionenhöhe. Seit Jahren schirmt die Notenbank insbesondere hochverschuldete Mitgliedstaaten wie Italien, Griechenland und Frankreich von «gerechten» Zinssätzen ab, nämlich jenen Sätzen, die an den Finanzmärkten ermittelt werden. Die Ökonomen der Commerzbank fassen das so zusammen: Die EZB finanziere faktisch die gesamten Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten. Monetäre Staatsfinanzierung ist laut den Verträgen über die Arbeitsweise der Europäischen Union (§ 123) verboten. Ihrer eigentlichen Aufgabe zur Herstellung der Währungsstabilität kommt die EZB nur in ungenügendem Maße nach. Die jetzige Erhöhung des Leitzinses hebt sich gegenwärtig mit den weiter betriebenen Staatsfinanzierungen wieder auf. Das heißt, die Inflation wird bewusst nicht eingedämmt. Diese Politik dürfte so lange weitergehen, bis die Schuldenbombe irgendwann mit unabsehbaren Konsequenzen platzen wird bzw. eine Hyperinflation als Mittel der Enteignung einsetzt.

 

Die Hauptanstrengungen der EU liegen im Konzept des European Green Deal und in der Ausführung einer hochriskanten Sanktionspolitik. Beides hat dazu geführt, dass die Energiemärkte in Europa außer Kontrolle gerieten, die Wirtschaft der Mitgliedsländer nachhaltig gestört wurde und sich ein Gas- und Stromnotstand für die Bürger der Union entwickeln kann.   

Die Europäische Union ist zwischen die Fronten eines seit Jahren laufenden Handelskrieges der USA einerseits und China sowie Russland andererseits geraten. Ferner droht die EU über seine NATO-Mitgliedsstaaten in einen heißen Krieg zwischen den USA, Russland und China zu geraten und befeuert den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen, umstrittenen Sanktionen und politischen Provokationen, anstatt sich möglichst neutral zu verhalten. Der Handelskrieg und der Krieg in der Ukraine werden die EU und Russland essentiell schwächen. Ferner zeigt die Strategie der USA, den europäischen Markt von Russland dauerhaft fern zu halten, nachhaltige Erfolge. Damit entledigt sich die USA mittelfristig der europäischen Wirtschaftskonkurrenten, der EU und Russlands. Die EU beginnt das gemeinsame Haus Europa politisch, wirtschaftlich, finanziell und militärisch zu zerstören.

Deutschland am Scheideweg

 

Deutschland befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise und schwierigen wirtschaftspolitischen Umbrüchen, welche den grundlegenden Umbau der Wirtschaftsstruktur erfordern. In diesem Prozess müssen wir uns zusätzlich auf eine Rezession und auf eine zweistellige Inflation einrichten, so die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute.[3] „Die Politik des Klimawandels und der Dekarbonisierung“ als Herzstück des angestrebten sozialökologischen Wirtschaftsmodells, „sind nach sechs Monaten Regierungszeit der Ampelkoalition gescheitert.“[4] Es hat sich als unrealistisch erwiesen, dass eine große Wirtschaftsnation wie Deutschland ihre gesamte Industrie in wenigen Jahren und ausschließlich gestützt auf erneuerbare Energien umzustellen vermag. Die vorgesehene Brückentechnologie mit Gas und später mit Wasserstoff scheidet aus wirtschaftlichen bzw. aus Verfügbarkeitsgründen für das kommende Jahrzehnt aus. Kohle- und Atomkraftwerke mussten wieder ertüchtig und im Bedarfsfall zugeschaltet werden. Das heißt, diese Kraftwerke müssen vorgehalten um im Strompreis bezahlt werden, liefern aber keinen Strom. Eine solche Kehrtwende und wirtschaftliche Unvernunft wird die deutschen Steuerzahler in den kommenden Jahren zusätzlich belasten. Die eingetretene Energiekrise mit möglichem Gas- und Stromnotstand sowie die schier unbezahlbaren Strom- und Gaspreise sind in Deutschland und der EU hausgemacht. Die Energiekrise, die sich nun noch zu den anderen und nicht wenigen Krisen gesellt, ist ursächlich durch die Politik des massenhaften Abschaltens von Kraftwerken und der Sanktionspolitik verursacht. Angebot und Nachfrage bestimmen nun einmal den Preis und daran werden auch keine dirigistischen Einriffe nichts ändern. Die Energiepreise stiegen bereits 2021 auf das 2 – 3-fache, ohne die heute eher propagandistisch beschworenen Einflüsse von Krieg und Verschwörungstheorien. Ferner wurde durch die Embargopolitik eine Verknappung vieler Rohstoffressourcen u. a. Steinkohle, Erdöl, Eisenerz usw. herbeigeführt und der Rohstoffmarkt reagierte mit Angebot und Nachfrage mit entsprechendem Preis. Neben der Energieknappheit fehlen auch bereits eine Vielzahl anderer Rohstoffe, die zu Produktionseinstellungen führen werden. Mit Lieferkettenproblemen wird das nicht mehr lange begründbar bleiben. Die Regierung erkennt zwar, dass die selbst verschuldeten Energiepreise den Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten hervorrufe und eine erhebliche Insolvenzgefahr bei den KMU entstehe, handelt aber kontraproduktiv u. a. mit einer Gasumlage. Diese führt zur Umverteilung von unten nach oben und zusätzlichen Renditen der Krisengewinnler. Entlastung des Volkes bei Energie und Inflation wird versprochen, kann und soll aber nicht realisiert werden, weil der Staat dabei heillos überfordert wäre.[5] Anderseits muss aber auch erkannt werden, dass die Destabilisierung der Energie- und Rohstoffmärkte und der Krieg in der Ukraine im Interesse der Ampelkoalition liegt. So wäre z. B. eine schnelle Dekarbonisierung ohne die hohen Energiepreise und einen künstlich erzeugten Gas- und Erdölnotstand nicht ausführbar. Die sich dadurch u. a. ergebenden Preise z. B. an den Tankstellen führen bei zunehmender Demobilisierung am Arbeitsmarkt zur drastischen Reduzierung von Verbrennungsmotoren. Das Ziel der grünen Partei, 5 DM für einen Liter Treibstoff zu erlangen, ist längst realisiert und erzeugt neben den Renditen der Öl- und Raffineriekonzerne für dem Staat höhere Steuereinnahmen. Auch die an die Energie gekoppelten Lebensmittelpreise bescheren höhere Steuereinkommen. Steuerausfälle z. B. aus der Automobilproduktion werden aus den Steuern zu vervielfachten Energie- und Rohstoffpreisen erzeugt. Ein erhöhtes Steuereinkommen ergibt sich in Krisenzeiten aus Rüstungsaufträgen der Ukraine. Die Inflation führt zu einer stillen Enteignung der Bevölkerung, wobei der Wertverlust z. B. durch Minuszinsen als Gewinn in der Staatskasse ankommt.

 

Trotz oder besser wegen des Ukraine-Krieges und explodierender Energiepreise sowie schwächelnder Konjunktur oder bevorstehender Rezession gehen die Steuerschätzer von höheren Einnahmen für den Staat aus.[6] Die Steuerschätzer prognostizieren Mehreinnahmen bis 2026 von rund 220 Milliarden Euro für den Staat. Das ist weit untertrieben, denn in den Energiekosten liegen ständig steigende ÖKO-Steuern von z. Z. mithin 35 %. Das spühlt Billioneneinahmen in die Staatskasse. Deshalb wird es schwer werden, die Embargopolitik, den Krieg und diese Energie- und Rohstoffkrise zu überwinden, da die europäischen Regierungen daran nicht interessiert sind. Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt aber auch: Kriege und Krisen erhöhen den Einfluss des Staates auf Wirtschaft und Gesellschaft. Ist die Not der Bevölkerung vorbei, lässt sich der Machtzuwachs des Staates kaum noch korrigieren.

 

Quo-vadis Deutschland?

 

Ein sozialökologisches Wirtschaftsmodell wäre mit der Einschränkung des Rohstoff- und Energieverbrauches und einer Rückführung des wirtschaftlichen Wachstums verbunden. „Wohlstand müsse auf neue Art und Weise jenseits des materiellen Konsums gemessen werden.“[7] In einem hochindustrialisierten Deutschland, mit vergleichsweise hohem materiellen Wohlstand, wäre das nur mit einem enormen Machtzuwachs des Staates und eines dirigistischen Regimes möglich.

 

Die gute Nachricht

Kein Unternehmen, keine Volkswirtschaft kann bei bestehender Konkurrenz beschließen, einfach nicht mehr zu wachsen. Es kann keinen Kapitalismus oder eine Marktwirtschaft, ohne Wachstum geben. Denn nein: Einfach weniger arbeiten und produzieren würde auch nicht die Angebots- und Nachfragekurve obsolet machen. Ohne Maximierung von Gewinn und Profit, ohne Mehrwert wird es keinen Kapitalismus, keine Marktwirtschaft geben. Denn dann brauchen wir auch keine Finanzmärkte, keine Erwerbsarbeit und kein Geld. Wer sich beispielsweise das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie anschaut: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“, wird verstehen, warum das Marxsche Manifest bei gleichzeitig bestehendem Kapitalismus eine Utopie bleiben musste. Er warnte die Russen davor, eine Ökonomie zu betreiben, welche von einer Koexistenz zwischen kapitalistischer Produktionsweise und Gemeinwohl-Ökonomie ausging. Genauso ist heute davor zu warnen, in Deutschland ein sozialökologisches Wirtschaftsmodell betreiben zu wollen, obwohl weltweit eine einschränkungslose kapitalistische Produktionsweise vorherrscht. Es ist eine Utopie zu glauben: „Deutschland müsse nicht nur seine Klimaziele erreichen, sondern die Öko-Wende auch zum ökonomischen Erfolgsmodell machen, dem andere Staaten nacheifern könnten.“[8] Diese Aussage von Robert Harbeck bürgt bereits in sich einen fatalen Fehler. Die deutsche Wirtschaft steht, gewollt oder nicht, in weltweiter Konkurrenz mit grenzen- und einschränkungslosen internationalen Konzernen, welche zu allererst an der Höhe der Gewinne und nicht an einem Platz an der deutschen Besten Tafel zur Ökö-Wende gemessen werden. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass am deutschen Wesen die Welt genesen wird. Im Gegenteil: Erfolgreiche Unternehmen werden, wenn sie das können, früher oder später das Land verlassen oder Pleite gehen. Deutschland hat gegenwärtig als Land ohne wesentliche Rohstoffvorkommen und als Exportland, dass fast ausschließlich auf die Rohstoffveredlung angewiesen ist, bei den selbst herbeigeführten Rohstoffpreisen, keine reale Chance auf ausreichende Wettbewerbsfähigkeit. Der Wohlstand in Deutschland geht zum einen auf sehr kostengünstige Rohstoffe und zum anderen auf die „deutsche Wertarbeit“ zurück. Beides ist gefährdet.

Daseinsvorsorge der „Öffentlichen“ ist gefährdet

 

Die durch Krise und Krieg prognostizierte Pleitewelle trifft zuerst die Kommunen und dann die weitere öffentliche Verwaltung und öffentliche Wirtschaft. Damit werden nach einer kurzen, Erholungspause von der Pandemie die Einnahmen wieder geringer und die Haushalte drohen bei nicht ohne weiteres kürzbaren Kosten zusammenzubrechen.

 

„Das Geschäftsklima bei den KMU hat einen tieferen Stand erreicht, als in den Jahren der Finanzkrise ab 2006. Nach einer kurzen Phase der Stabilisierung im Frühjahr befindet sich das mittelständische Geschäftsklima zu Beginn des Sommerquartals im beständigen Sinkflug. Es stürzt im Juli um 9,5 Zähler auf -15,3 Saldenpunkte ab und verliert damit fast das Vierfache einer üblichen Monatsveränderung. Die ohnehin schon sehr pessimistischen Geschäftserwartungen brechen weiter ein, aber auch die Lageurteile stellen ein düsteres Bild bei der mittelständigen Wirtschaft dar.“[9] Das Geschäftsklima stelle sich ab Mitte 2022 in allen EU-Ländern ähnlich schlecht ein.

 

Auf die Einschätzungen der KfW zum Geschäftsklima war seit Jahrzehnten verlass. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass sich die Lage am Ende des Jahres 2022 und für das Jahr 2023 wesentlich schwieriger entwickeln kann, als das im Jahr des Beginns der Finanzkrise 2006 der Fall war. Deshalb sollte aus den Erfahrungen der Finanzkrise 2006 geschöpft und notwendige Vorkehrungen getroffen werden. Diese könnten z. B. die Erhöhung der Variabilität der Kosten, z. B. in Form des Personaleinsatzes im Rahmen  zeitlich begrenzten Projektmanagements sein – überall dort wo das möglich und auch angezeigt ist. Ferner könnte die Verringerung oder auch Verschiebung von Investitionen betreffen.

 

Von großer Bedeutung für die Versorgung der Bürger werden die Stadtwerke und der ÖPNV sein. Ferner wird es von Bedeutung sein, dass die Gemeinde- und Stadtverwaltungen ihre Bürger jederzeit erreichen können, um wichtige Mitteilungen an diese heran zu bringen. Vermutlich wird diesmal die kommunale Internetpräsenz nicht mehr ausreichen, weil diese Kommunikationsverbindungen gestört sein könnten. Auch die Ordnungsämter und Bauhöfe erlangen bei Eintritt einer Versorgungsunterbrechung eine noch höhere Bedeutung.     

 

Sehr kompliziert wird die Lage der Kommunen, wenn in den Wintermonaten die Gas- und/ oder Stromversorgung zusammenbrechen und sich die Pandemie bis zur Überlastung der Krankenhäuser wieder verstärkt. Darauf sollten die Kommunen bereits jetzt und noch besser als beim Eintritt der Pandemie in 2020 konzeptionell vorbereitet sein. Die Zeit bis zum Winter 2022 wird schnell vergehen, sodass es sich empfiehlt, die konzeptionelle Planung bereits jetzt zu beginnen und Personal für besondere Aufgaben zu bestimmen. 

Bild 1: Staatsverschulung der USA, Quelle: Gold.de
Bild 2: siehe oben  

 

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Das Jahr 2021 ist Geschichte. Zeit Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu schauen.

2021 zeigte für jeden erkennbar auf – unsere Welt befindet sich in einer tiefen Weltwirtschaftskrise - welche durch eine Pandemie erheblich befeuert wird. Was wir gegenwärtig erleben, ist das Ende einer 30 –jährigen Hyper-Globalisierungspolitik. Die USA hatten die Politik der freien Märkte spätestens seit 2017 aufgegeben und durch eine Strategie der Hegemonie und nationalen Wirtschafts- sowie Sicherheitspolitik ersetzt. Ursache war die gewaltige Überproduktion der Industrieländer und die Verknappung der endlichen Rohstoffe. Die Multipolarität in der Welt hat sich gefährlich für den Weltfrieden zugespitzt. Der Kampf um die Vorherrschaft und die besten Rohstoff- und Absatzmärkte lösen vermehrt Spannungen und Kriege aus. Im Mittelpumkt steht dabei z. Z. die Ukraine. Die Ukraine sitzt auf riseigen Gasreserven, die bisher nicht erschlossen wurden. Diese könnten die Energieversorgung für Europa völlig umkrempeln. Aber dort liegen auch noch gewaltige Reserven von Öl, Kohle,  Eisenerz und viele andere wichtige Rohstoffe. Die Ukraine ist längst nicht mehr nur die Kornkammer Europas. Der Streit zwischen Europa, Russland und den USA hat dort erst begonnen. China steigt weiter als Gegenmodell auf, welches wie bisher auf eine gemischt private und staatliche Wirtschaft sowie eine zentrale Lenkung des Staates setzt. Russland als Rohstofflieferant und wiedererstarkte Militärmacht hat die eigene Volkswirtschaft auf autarkeres wirtschaften umgestellt, um eine hohe Unabhängigkeit bei einer sich verstärkenden eurasischen Hegenomiepolitik zu sichern.   

Europa befindet sich in seiner schwierigsten Entwicklungsphase. Die erzeugten Negativzinsen im Euroraum bedrohen zunehmend die Grundlagen der Markwirtschaft. Divergenzen zwischen den EU-Staaten nehmen zu. Werden die noch anwachsenden Probleme auf unserem Kontinent keiner Lösung zugeführt, kann das zum Auseinanderbrechen der Europäischen Union führen. Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU. Frankreich übernimmt im Januar 2022 die EU Ratspräsidentschaft für 6 Monate. Im Mittelpunkt der französischen Präsidentschaft stehen neue Regeln für Europas Finanzen, welche das stärkere Verschulden der Staaten erlauben soll, um Investitionen für eine nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft zu finanzieren. Der Kampf um die Vorherrschaft in Europa und das Ringen um eine neuen Sicherheitsarchitektur verstärken sich zunehmend.  

Deutschland steht in Mitten einer noch anhaltenden weltwirtschaftlichen Krise und der wirtschaftspolitischen Umbrüche. Das Ende der Hyper-Globalisierungspolitik hat in 2021 zu einem politischen Wechsel geführt, in welchem erstmals drei Koalitionspartner „mehr Modernisierung wagen“. Es werden ein sozialökologisches Wirtschaftsmodell und eine Dekarbonisierung anstreben. Als einziger großer Industriestaat in Europa wagt Deutschland die Dekarbonierung ohne Atomwirtschaft und einer Brückentechnologie mit Gaskraftwerken, was zu gefählichen Abhängigkeiten und sinkender Energieversorgungssicherheit führen kann. Ferner steht die Gasenergieerzeugung in der Kritik der Wissenschaft, schädlicher wie Kohle auf das Klima durch Methanausstoß zu wirken. (1) Die Ziele der neuen Regierung sind sehr ambitioniert aber auch wirtschaftspolitisch nicht unumstritten. So wird u. a. moniert, dass sich die Investitionen in die Dekarbonisierung, wenn überhaupt, erst in 30 Jahren rechnen werden. Diese Investitionen schüfen u. a. kein zusätzliches Wachstum. Es würden lediglich stillgelegte Anlagen ersetzt und keine neuen Kapazitäten aufgebaut. Insgesamt würde sich dadurch das Wirtschaftswachstum abschwächen und die Gefahr zusätzlicher Inflation verstärken. (2) Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich das Vorhaben der Modernisierung und einer sozialökologischen Wertschöpfung unter dem weltweit verschäften Wettbewerbsbedingungen so wie geplant durchsetzen kann.

Die öffentliche Verwaltung und die öffentliche Wirtschaft muss trotz der extrem schwierigen Rahmenbedingungen seine Aufgaben als Dienstleiter der Bürger und der Wirtschaft erfüllen können. Es zeigt sich, dass sich das schwieriger gestaltet, als in den Jahren der Finanzkrise 2008/ 2009. Die Krise führt bei der öffentlichen Verwaltung zu ganz erheblichen Einnahmeverlusten. Trotz erheblicher finanzieller Unterstützung von Seiten des Bundes und der Länder kommt es zu einer außerordentlichen und auch anhaltend angespannten Haushaltslage. Z. B. Forschungseinrichtungen des Bundes und vor allem die der Länder leiden stark unter dem Sparzwang. Die nicht mehr mit den wachsenden Anforderungen an die Forschung und die Kostenprogression standhaltenden Landesmittel erfordern eine noch intensivere und nachhaltigere Zuwendung zu den Drittmitteln. Annähernd die Hälfte der Forschungsausgaben war 2021 in Deutschland bereits durch Drittmittel gegenfinanziert, Tendenz steigend. Wie wir bereits mehrfach berichteten, ist die Existenz vieler Forschungseinrichtungen an die vermehrte Einwerbung von Drittmitteln gebunden, obwohl diese einen sehr hohen Aufwand, u. a. an das Personalmanagement erfordern.

Am direktesten und schnellsten litten vor allem die Kommunen an der eingetretenen Krise und den Bedingungen der Pandemie. Es rechneten im Jahr 2021 bereits 40 % der Kommunen mit einem Anstieg ihrer Verschuldung in den kommenden drei Jahren. Aufgrund hoher Ausgaben und teils stark gesunkener Einnahmen steigt der Anteil der Städte und Gemeinden, die das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit abschließen werden auf ca. 75 %.

Der Freistaat Sachsen hat bereits im Jahr 2020 einen eigenen Schutzschirm konzipiert, welcher vom Sächsischen Landtag im Juli beschlossen wurde. Dieser hat einen Umfang von über 750 Mio. €. Der überwiegende Anteil (452,5 Mio. €), diente dem teilweisen Ausgleich der Steuerausfälle und ergänzte das entsprechende Bundesprogramm. Weitere Mittel sollten pandemiebedingte Lasten ausgleichen. Für die Jahre 2021 und 2022 wurde auch der kommunale Finanzausgleich stabilisiert, d. h. von der Entwicklung der Landeseinnahmen abgekoppelt. Zusätzliche Mittel von 345 Mio. € für die beiden Jahre stellen z. T. aber nur eine Verschiebung der Lasten durch Stundung von Rückzahlungsverpflichtungen dar.

Trotz aller Differenziertheit in den sächsischen Kommunen und Landkreisen sowie der Bemühungen zur Hilfe von Bund und Land konnten im Freistaat Sachsen nur 21 Gemeinden in 2021 einen positiven oder ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Das sagt auf den Punkt gebracht alles über die Krisensituation in den kommunalen Haushalten in 2021 aus. Da die Lasten z. T. aber nur verschoben und/ oder Rückzahlungsverpflichtungen nur gestundet wurden, wird mit einer mittelfristig anhaltend schwierigen Haushaltssituation zu rechnen sein. Das zeigt auch, dass bereits die finanziellen Engpässe des Freistaates Sachsen bei den Kommunen ankommen. So musste der Freistaat im August 2021 die Fördermittel für den Straßenbau kürzen. Das auch für Maßnahmen, bei denen die Kommunen zumindest planerisch bereits in Vorleistung getreten waren. Nach der Kürzung der Förderquote von bis zu 90% auf maximal 50% und der Herausnahme der sonstigen Innerortsstraßen aus der Förderung können viele Kommunen die bereits geplante Maßnahmen kaum oder nicht mehr realisieren.

Natürlich sind an dieser Stelle alle gut gemeinten Ratschläge völlig fehl am Platz, denn jeder Landkreis und jede Kommune kennt die Stärken und Schwächen des eigenen Haushaltes am besten und deshalb auch das eigene Potenzial. Viele Kommunen wissen bereits jetzt, dass es mit kleinen Einschnitten nicht gemacht sein wird, sonder z. B. die Gesamtstruktur und die zukünftigen Investitionen kritisch hinterfrag werden müssen.

Trotz der schwierigen Situation wünsche ich allen ein gutes Gelingen, Gesundheit und den notwendigen Optimismus, um die schwierige Zeit so gut wie möglich zu überstehen.

Ihr Dieter W. Glas

(1) https://futurezone.at/meinung/erdgas-co2-bilanz-florian-aigner-kolumne/401864288

      oder

      Hier geht es zum weiteren Link: Erdgas ist für das Klima schädlicher als Kohle

(2) Institut für Weltwirtschaft: