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NEWS

Das Jahr 2021 ist Geschichte. Zeit Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu schauen.

2021 zeigte für jeden erkennbar auf – unsere Welt befindet sich in einer tiefen Weltwirtschaftskrise - welche durch eine Pandemie erheblich befeuert wird. Was wir gegenwärtig erleben, ist das Ende einer 30 –jährigen Hyper-Globalisierungspolitik. Die USA hatten die Politik der freien Märkte spätestens seit 2017 aufgegeben und durch eine Strategie der Hegemonie und nationalen Wirtschafts- sowie Sicherheitspolitik ersetzt. Ursache war die gewaltige Überproduktion der Industrieländer und die Verknappung der endlichen Rohstoffe. Die Multipolarität in der Welt hat sich gefährlich für den Weltfrieden zugespitzt. Der Kampf um die Vorherrschaft und die besten Rohstoff- und Absatzmärkte lösen vermehrt Spannungen und Kriege aus. Im Mittelpumkt steht dabei z. Z. die Ukraine. Die Ukraine sitzt auf riseigen Gasreserven, die bisher nicht erschlossen wurden. Diese könnten die Energieversorgung für Europa völlig umkrempeln. Aber dort liegen auch noch gewaltige Reserven von Öl, Kohle,  Eisenerz und viele andere wichtige Rohstoffe. Die Ukraine ist längst nicht mehr nur die Kornkammer Europas. Der Streit zwischen Europa, Russland und den USA hat dort erst begonnen. China steigt weiter als Gegenmodell auf, welches wie bisher auf eine gemischt private und staatliche Wirtschaft sowie eine zentrale Lenkung des Staates setzt. Russland als Rohstofflieferant und wiedererstarkte Militärmacht hat die eigene Volkswirtschaft auf autarkeres wirtschaften umgestellt, um eine hohe Unabhängigkeit bei einer sich verstärkenden eurasischen Hegenomiepolitik zu sichern.   

Europa befindet sich in seiner schwierigsten Entwicklungsphase. Die erzeugten Negativzinsen im Euroraum bedrohen zunehmend die Grundlagen der Markwirtschaft. Divergenzen zwischen den EU-Staaten nehmen zu. Werden die noch anwachsenden Probleme auf unserem Kontinent keiner Lösung zugeführt, kann das zum Auseinanderbrechen der Europäischen Union führen. Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU. Frankreich übernimmt im Januar 2022 die EU Ratspräsidentschaft für 6 Monate. Im Mittelpunkt der französischen Präsidentschaft stehen neue Regeln für Europas Finanzen, welche das stärkere Verschulden der Staaten erlauben soll, um Investitionen für eine nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft zu finanzieren. Der Kampf um die Vorherrschaft in Europa und das Ringen um eine neuen Sicherheitsarchitektur verstärken sich zunehmend.  

Deutschland steht in Mitten einer noch anhaltenden weltwirtschaftlichen Krise und der wirtschaftspolitischen Umbrüche. Das Ende der Hyper-Globalisierungspolitik hat in 2021 zu einem politischen Wechsel geführt, in welchem erstmals drei Koalitionspartner „mehr Modernisierung wagen“. Es werden ein sozialökologisches Wirtschaftsmodell und eine Dekarbonisierung anstreben. Als einziger großer Industriestaat in Europa wagt Deutschland die Dekarbonierung ohne Atomwirtschaft und einer Brückentechnologie mit Gaskraftwerken, was zu gefählichen Abhängigkeiten und sinkender Energieversorgungssicherheit führen kann. Ferner steht die Gasenergieerzeugung in der Kritik der Wissenschaft, schädlicher wie Kohle auf das Klima durch Methanausstoß zu wirken. (1) Die Ziele der neuen Regierung sind sehr ambitioniert aber auch wirtschaftspolitisch nicht unumstritten. So wird u. a. moniert, dass sich die Investitionen in die Dekarbonisierung, wenn überhaupt, erst in 30 Jahren rechnen werden. Diese Investitionen schüfen u. a. kein zusätzliches Wachstum. Es würden lediglich stillgelegte Anlagen ersetzt und keine neuen Kapazitäten aufgebaut. Insgesamt würde sich dadurch das Wirtschaftswachstum abschwächen und die Gefahr zusätzlicher Inflation verstärken. (2) Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich das Vorhaben der Modernisierung und einer sozialökologischen Wertschöpfung unter dem weltweit verschäften Wettbewerbsbedingungen so wie geplant durchsetzen kann.

Die öffentliche Verwaltung und die öffentliche Wirtschaft muss trotz der extrem schwierigen Rahmenbedingungen seine Aufgaben als Dienstleiter der Bürger und der Wirtschaft erfüllen können. Es zeigt sich, dass sich das schwieriger gestaltet, als in den Jahren der Finanzkrise 2008/ 2009. Die Krise führt bei der öffentlichen Verwaltung zu ganz erheblichen Einnahmeverlusten. Trotz erheblicher finanzieller Unterstützung von Seiten des Bundes und der Länder kommt es zu einer außerordentlichen und auch anhaltend angespannten Haushaltslage. Z. B. Forschungseinrichtungen des Bundes und vor allem die der Länder leiden stark unter dem Sparzwang. Die nicht mehr mit den wachsenden Anforderungen an die Forschung und die Kostenprogression standhaltenden Landesmittel erfordern eine noch intensivere und nachhaltigere Zuwendung zu den Drittmitteln. Annähernd die Hälfte der Forschungsausgaben war 2021 in Deutschland bereits durch Drittmittel gegenfinanziert, Tendenz steigend. Wie wir bereits mehrfach berichteten, ist die Existenz vieler Forschungseinrichtungen an die vermehrte Einwerbung von Drittmitteln gebunden, obwohl diese einen sehr hohen Aufwand, u. a. an das Personalmanagement erfordern.

Am direktesten und schnellsten litten vor allem die Kommunen an der eingetretenen Krise und den Bedingungen der Pandemie. Es rechneten im Jahr 2021 bereits 40 % der Kommunen mit einem Anstieg ihrer Verschuldung in den kommenden drei Jahren. Aufgrund hoher Ausgaben und teils stark gesunkener Einnahmen steigt der Anteil der Städte und Gemeinden, die das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit abschließen werden auf ca. 75 %.

Der Freistaat Sachsen hat bereits im Jahr 2020 einen eigenen Schutzschirm konzipiert, welcher vom Sächsischen Landtag im Juli beschlossen wurde. Dieser hat einen Umfang von über 750 Mio. €. Der überwiegende Anteil (452,5 Mio. €), diente dem teilweisen Ausgleich der Steuerausfälle und ergänzte das entsprechende Bundesprogramm. Weitere Mittel sollten pandemiebedingte Lasten ausgleichen. Für die Jahre 2021 und 2022 wurde auch der kommunale Finanzausgleich stabilisiert, d. h. von der Entwicklung der Landeseinnahmen abgekoppelt. Zusätzliche Mittel von 345 Mio. € für die beiden Jahre stellen z. T. aber nur eine Verschiebung der Lasten durch Stundung von Rückzahlungsverpflichtungen dar.

Trotz aller Differenziertheit in den sächsischen Kommunen und Landkreisen sowie der Bemühungen zur Hilfe von Bund und Land konnten im Freistaat Sachsen nur 21 Gemeinden in 2021 einen positiven oder ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Das sagt auf den Punkt gebracht alles über die Krisensituation in den kommunalen Haushalten in 2021 aus. Da die Lasten z. T. aber nur verschoben und/ oder Rückzahlungsverpflichtungen nur gestundet wurden, wird mit einer mittelfristig anhaltend schwierigen Haushaltssituation zu rechnen sein. Das zeigt auch, dass bereits die finanziellen Engpässe des Freistaates Sachsen bei den Kommunen ankommen. So musste der Freistaat im August 2021 die Fördermittel für den Straßenbau kürzen. Das auch für Maßnahmen, bei denen die Kommunen zumindest planerisch bereits in Vorleistung getreten waren. Nach der Kürzung der Förderquote von bis zu 90% auf maximal 50% und der Herausnahme der sonstigen Innerortsstraßen aus der Förderung können viele Kommunen die bereits geplante Maßnahmen kaum oder nicht mehr realisieren.

Natürlich sind an dieser Stelle alle gut gemeinten Ratschläge völlig fehl am Platz, denn jeder Landkreis und jede Kommune kennt die Stärken und Schwächen des eigenen Haushaltes am besten und deshalb auch das eigene Potenzial. Viele Kommunen wissen bereits jetzt, dass es mit kleinen Einschnitten nicht gemacht sein wird, sonder z. B. die Gesamtstruktur und die zukünftigen Investitionen kritisch hinterfrag werden müssen.

Trotz der schwierigen Situation wünsche ich allen ein gutes Gelingen, Gesundheit und den notwendigen Optimismus, um die schwierige Zeit so gut wie möglich zu überstehen.

Ihr Dieter W. Glas

(1) https://futurezone.at/meinung/erdgas-co2-bilanz-florian-aigner-kolumne/401864288

      oder

      Hier geht es zum weiteren Link: Erdgas ist für das Klima schädlicher als Kohle

(2) Institut für Weltwirtschaft:

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© by rcu, 17.08.2022

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