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NEWS

Auch für Beschäftigte von kommunalen Arbeitgebern gibt es nun eine Einigung der Tarifvertragsparteien zur Kurzarbeit, um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Ein erster Überblick zu den Voraussetzungen, der Höhe des Kurzarbeitergelds und dem weiteren Verfahren.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften dbb und ver.di haben sich  am 2. April 2020 auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das die Kurzarbeit für Beschäftigte von kommunalen Arbeitgebern während der Coronavirus-Krise in einem neuen Tarifvertrag regelt. Der Tarifvertrag sieht vor, dass die öffentlichen kommunalen Arbeitgeber unter Beteiligung des Personalrats- bzw. Betriebsrats Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 95 ff. Sozialgesetzbuch III, also Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent bei mehr als 10 Prozent der Beschäftigten, vorliegen. Die Kurzarbeit muss sieben Tage im Voraus angekündigt werden.

Höhe des Kurzarbeitergelds für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Von der Bundesagentur für Arbeit wird während der Kurzarbeit 60 Prozent (bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent) der Nettoentgeltdifferenz zwischen bisherigem Einkommen und Einkommen während der Kurzarbeit als Kurzarbeitergeld gezahlt.

Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch kommunale Arbeitgeber

Außerdem stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld in den Entgeltgruppen bis EG 1 bis 10 auf 95 Prozent und in den Entgeltgruppen EG 11 bis 15 auf 90 Prozent des bisherigen durchschnittlichen Nettoentgelts auf. Die Aufstockungszahlung ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Dagegen ist das Kurzarbeitergeld steuer- und sozialversicherungsfrei und daher kein zusatzversorgungpflichtiges Entgelt.

Tarifvertrag zur Kurzarbeit vom 1. April 2020 bis zum 31.Dezember 2020

Der Tarifvertrag ist ausschließlich auf die Corona-Pandemie zugeschnitten. Er soll mit Wirkung vom 1. April 2020 in Kraft treten und am 31. Dezember 2020 ohne Nachwirkung enden. Die Tarifpartner haben zudem klargestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung (Personal, Bauverwaltung, Sozial- und Erziehungsdienst, sofern kommunal getragen) sowie die Ordnungs- und Hoheitsverwaltung gedacht ist.

Tarifvertrag zur Kurzarbeit: Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum 15. April 2020 läuft eine Erklärungsfrist zu dem Eckpunktepapier, auf das man sich am 2. April 2020 verständigt hat. Dieses Eckpunktepapier wird dann noch redaktionell in Form eines Tarifvertrags umgesetzt. Der Tarifvertrag muss schließlich vereinbart und durch die Geschäftsführerkonferenz der VKA freigegeben werden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Tarifvertrag noch nicht umgesetzt werden.

Betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen

Außerdem wurde vereinbart, dass während der Kurzarbeit und für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Ende der Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen der Beschäftigten, die in Kurzarbeit sind, ausgeschlossen sind.

Des Weiteren sollen Beschäftigte, deren befristeter Arbeitsvertrag aufgrund der Kurzarbeit nicht verlängert wurde, nach dem Ende der Kurzarbeit vorrangig wieder eingestellt werden.

Erhalt der kommunalen Betriebe und Einrichtungen soll gesichert werden

„Es ist klar, dass es bei einem Großteil des öffentlichen Dienstes der Kommunen nicht zu Kurzarbeit kommen wird“, so VKA-Präsident Ulrich Mädge. „Wichtige Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, soziale Dienste, aber auch die Verwaltungen arbeiten in dieser Ausnahmesituation am Limit und leisten hervorragende Arbeit.“

In anderen kommunalen Betrieben und Einrichtungen, die eigenwirtschaftlich tätig sind, bereiten die zum Schutz der Bevölkerung ergangenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (Corona-Virus) aber erhebliche Probleme, unter anderem weil plötzlich Einnahmen wegbrechen, die Kosten aber weiterlaufen. Dies gilt insbesondere für Flughäfen und Nahverkehrsbetriebe, aber auch für Kulturbetriebe (Theater, Museen etc.) sowie für weitere kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Bäder, Bibliotheken oder Musikschulen.

„Wir wollen den Erhalt der kommunalen Betriebe und Einrichtungen so weit wie möglich sichern“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. „Um die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten in dieser schweren Situation zu unterstützen, haben wir uns mit den Gewerkschaften darauf verständigt, dass die kommunalen Arbeitgeber das Entgelt während der Kurzarbeit (einschließlich Kurzarbeitergeld) auf 90 bzw. 95 Prozent des bisherigen Nettoentgelts aufstocken werden.“


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Die praktischen Erfahrungen im Umgang mit den Entgeltordnungen des TVöD-Bund, TV-L und TVöD-VKA die nunmehr insgesamt in Kraft getreten sind, konnten die Hoffnungen nach Vereinfachungen im Tarifsystem nicht erfüllen. Das hat einerseits objektive und andererseits auch subjektive Ursachen. Tatsache ist, dass die Bewertungen und Eingruppierungen nach den Entgeltordnungen für Bund, Land und Kommunen komplizierter und auch risikoreicher für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geworden sind.

Erstes Fazit:  Ein ganzheitliches und durchgängiges Tarifsystem für Bund- Länder und Kommunen, wie es mit dem BAT und dem Tarifsystem für die Arbeiter bestand, gehört der Vergangenheit an. Die Bewertung und Eingruppierung bedarf nunmehr wesentlich größerer Aufmerksamkeit und umfassenderen tariflichen Kenntnissen.

In den kommunalen Verwaltungen sind seit der Einführung der Entgeltordnung zum 01.01.2017 die ersten Schritte zur Überleitung in die neue Entgeltordnung geschafft. Die Bearbeitung der Anträge auf Höhergruppierung sind im Wesentlichen bearbeitet. Es zeigte sich, dass in vielen Kommunen erhebliche Schwierigkeiten bestanden, diese Anträge tarifgerecht zu bescheiden. Wie die ersten Prüfungen der Landesrechnungshöfe und staatlichen Rechnungsprüfungsämter zeigen, bestanden bei der Abarbeitung der Anträge auf Höhergruppierung und der Überleitung in die Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c eine durchschnittliche Fehlerquote von über 30 %. Die Ergebnisse der Prüfung geben Anlass dazu, die vollzogenen Bewertungen und Eingruppierungen nochmals sorgfältig zu prüfen.     

Auch nach dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnungen gelten die Tätigkeitsmerkmale des BAT bei Angestellten bzw. die der Tarife der damaligen Arbeiter, welche vor der Wirksamkeit der neuen Entgeltordnungen eingestellt wurden und deren Tätigkeiten sich nicht veränderten, weiter fort. Dafür wird das Wissen zu den bisherigen Eingruppierungsreglungen und Tätigkeitsmerkmalen weiterhin benötigt. Das hat u. a. die nachfolgenden zwei Ursachen:

1. Überprüfungen der einst ausgeführten Bewertungen oder Eingruppierungen der Stelleninhaber/innen, welche den Regeln des BAT und den Tarifen der damaligen Arbeiter unterlagen, können auch in den Folgejahren nur auf der Grundlage des "alten Tarifrechts" ausgeführt werden, wenn sich die Tätigkeiten bisher nicht änderten.  

2. Die neuen Entgeltordnungen  stützten sich auf eine Vielzahl der bisherigen Tätigkeitsmerkmale aber auch auf die wesentlichen Regeln der Eingruppierung  nach BAT und den Tarifen der Arbeiter, sowie deren sog. Randnotitzen (Rn.) oder Erläuterungen (Er.) bzw. den bisherig ergangenen höchsrichterlichen Entscheidungen, insbesondere der IV. Kammer des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Diese Entscheidungen sind u. a. für diejenigen Tätigkeitsmerkmale weiterhin zu beachten, welche unverändert blieben. 

Daraus erbibt sich u. a. auch der erhöhte Schwierigkeitsgrad bei der zukünftigen Bewertung und Eingruppierung von Stellen und Stelleninhabern. Wer nach neuer Entgeltordnung berwerten und eingruppieren möchte, benötigt dazu einerseits die Reglungen des BAT, die der Tarife der damaligen Arbeiter aber auch die weiterentwickelten und z. T. sehr unvollständigen Eingruppierungsreglungen und Tätigkeitsmerkmale der neuen Entgeltordnungen. Ferner sind in den Prozess der Bewertungen und Eingruppierungen die bisherigen, höchstrichtlerlichen Entscheidungen einzubeziehen. Letzteres bereitet Schwierigkeiten, da diese Entscheidungen einerseits in den letzten 20 Jahren schier unüberschaubar geworden sind. Andererseits ergeben sich objektive Schwierigkeiten bereits daraus, da die v. g. Entscheidungen auf veränderte Tätigkeitsmerkmale nunmehr sinngemäß angewandt werden müssen. Letztlich weisen die neuen Entgeltordnungen eine Vielzahl von Reglungslücken auf, welche durch die bisherigen tariflichen Normen zu schließen sind. 

Insbesondere die Anwendung der Tätigkeitsmerkmale, ob alt oder neu, machen zudem in der Praxis der Personal- und Tarifarbeit - wie bisher - Schwierigkeiten. Das liegt insbesondere daran, dass diese Tätigkeitsmerkmale (TM) unbestimmte Rechtsbegriffe darstellen. Um Ihnen die Arbeit dabei zu erleichtern, leisten wir Ihnen mit dem bei der RENTA CONTROL UNION vorliegenden Informationamanagement Hilfe zur Selbsthilfe. U. a. mit Informationsmaterialien in Form der Info.Doc 

www.kommunalberatung-rcu.de/de/Kommunalberatung-Home-8.htm

in welchen Sie auf ausgewählte Tätigkeitsmerkmale und Erläuterungen zu deren Anwendung selbst zugreifen können.

Letztlich erhalten Sie auch individuelle und kostenfreie Hilfe zur Selbsthilfe unter dem nachfolgenden Link:

www.kommunalberatung-rcu.de/de/Kommunalberatung-Dialog.htm

Einst waren die Tarifparteien dazu angetreten, neue modernere und vor allem in der Anwendung einfachere Regelungen zu schaffen. Dazu hatte man Übergangsreglungen geschaffen, um in einer Zehnjahresfrist ein geschlossenes und in die Zukunft weisendes tarifliches System zu schaffen. Das vorliegende Ergebnis zeigt, dass das Vorhaben gescheitert ist.    

Die tariflichen Regelungen haben sich leider wie die des Steuerrechts entwickelt - immer umfangreicher und  komplizierter. Wer nur gelegentlich mit den tariflichen Regelungen unzugehen hat, wird für dessen ordnungsgemäße Anwendung, wie auch im Steuerrecht u. U. auch einmal Hilfe benötigen. 

Wir stehen Ihnen deshalb zu einer Hilfe zur Selbsthilfe, in Form einer Erstberatung kostenfrei unter der Telefonnummer: 035772 44874 zur Verfügung. Möchten Sie ein Problem lieber schriftlich bei uns beschreiben, dann wenden Sie sich auch gern unter der E-Mail-Adresse an uns: service@rcu.de.   

 

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