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 Haushaltsausgleich rückt ab 2018 stärker in den Fokus der Kommunen 

 

Kolumne

Dieter W. Glas - Vorstand bei der RENTA CONTROL UNION 

Die kommunalen Spitzenverbände gehen in Ihren jüngsten Einschätzungen davon aus, "dass die Zahl der Kommunen, die ab dem Haushaltsjahr 2017 verpflichtet wird, ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen, deutlich ansteigen wird." So auch der Sächsische Städtetag e. V. in seiner jüngsten Einschätzung.

Eine deutliche Mehrheit der Kommunen klagt seit vielen Jahren über immer knapper werdende Mittel. Dabei wird eine zunehmende Anzahl von Gemeinden notleidend. Sie können nur unter größten Anstrengungen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im neuen Haushaltsrecht bedeutet das z. B., dass Sie einen Haushaltsplan aufstellen müssen, in dem die Erträge mindestens die Aufwendungen erreichen und die Verschuldung eine bestimmte Größenordnung nicht überschreitet. Gelingt das nicht mehr, werden die Haushalte nur unter Auflagen genehmigt, meist ist dazu ein Haushaltsstrukturkonzept vorzulegen.

Die Ursachen hierfür sind vielfältig:

Über die Ursachen der Finanzknappheit wird in den betroffenen Gemeinden seit vielen Jahren diskutiert. Hier wirft die jeweilige Opposition der Mehrheit gern Misswirtschaft und unnötige Ausgaben vor. Diese verweist seinerseits vor allem auf die Wirkungen der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise, die demographische Situation und heuer auch auf die zusätzlichen Lasten der Flüchtlingskrise. Gemeinsam ist beiden Erklärungsansätzen, dass Besserung möglich scheint. Objektiv erkennbar ist aber, dass eine wachsende Zahl der Kommunen mit dem anhaltenden Ausgabenwachstum zunehmend überfordert wird oder die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, z. B. wegen des  demographischen Wandels dauerhaft eingeschränkt bleibt. Eine Betrachtung über eine längere Zeit zeigt so u. a., dass die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen kontinuierlich und oft überproportional zugenommen haben. 

Mit diesem Anstieg der Belastungen hielten die kommunalen Einnahmen nicht immer und in allen Regionen Schritt. In den 30 Jahren von 1980 bis 2010 stieg z. B. das nominale Bruttosozialprodukt um 216 %, die kommunalen Steuereinnahmen dagegen um 130 %. Die Zuweisungen von Bund und Ländern wuchsen im gleichen Zeitraum um 120 %. Soziale Leistungen der Kommunen stiegen im gleichen Zeitraum aber um ca. 340 %. Das bedeutete für viele Kommunen, dass sie ihre Ausgaben mehrfach umschichten mussten, um die Kosten sozialer Leistungen tragen zu können.

Darüber hinaus schwanken die Steuereinnahmen der Gemeinden weit überproportional mit der Konjunktur. Die Erfahrungen von 2007 bis 2012 zeigen, dass schon eine geringe Abflachung des Wachstums zu einem regelrechten Einbruch, insbesondere bei der Gewerbesteuer führt. Selbst große Konjunkturprogramme konnten nicht umfassend Abhilfe schaffen. Die kommunalen Haushalte waren und sind konjunkturell sehr anfällig, was den Planungs- und Entwicklungsprozess in den Kommunen nicht erleichtert.

Die wirtschaftliche Entwicklung und der demographische Wandel sind regional sehr differenziert zu bewerten. So kann die Leistungsfähigkeit von Gemeinden in wirtschaftlich schwachen Regionen bereits nachhaltig eingeschränkt sein - dies ganz unabhängig von der gegenwärtigen Größe dieser. Auch durch die sich weiter ausprägende intraregionale Bevölkerungsverschiebung zugunsten des Umlandes, die Akkumulation sozial Benachteiligter in den Kernstädten, die Finanzierung der Infrastruktur in den Wirtschaftszentren ohne Beteiligung des davon profitierenden Umlandes, sowie den z. T. ruinösen Wettbewerb zur Ansiedlung von Unternehmen und Einwohnern werden zunehmend auch die Wachstumszentren in immer größere monetäre Schwierigkeiten gelangen lassen. Die Konzentration von Flüchtlingen in den Wachstumszentren verschärft diese Lage nicht unwesentlich. Eine Ausweitung der Residenzpflicht und ein verändertes Konzept zur Dislozierung von Flüchtlingen kann die Magnetwirkung der Wachstumszentren nicht aufheben. Die finanzielle und funktionale Auszehrung wird damit auch einen erheblichen Teil der mittleren und großen Städte so weit schwächen, dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr in der Lage sind - selbst notleidend werden. Ein solcher Trend ist bereits erkennbar, dem entschiedener und rechtzeitig entgegenzutreten wäre.

Gleichwohl hat die einseitige Investitionspolitik in die großen Städte, Wachstumszentren und sog. Leuchttürme zur Vernachlässigung ganzer Regionen des ländlichen Raumes  und zur nachhaltigen Störung der Stadt - Umlandbeziehungen geführt sowie die demographischen Entwicklungen zuungunsten des ländlichen Raumes zusätzlich beeinflusst. Die Vernachlässigung oder Aufgabe der Entwicklung ländlicher Regionen müssen die kommenden Generationen doppelt und dreifach "bezahlen". Nicht zuletzt werden sich in den zurückgelassenen Regionen die soziale Spannungen verstärken, die auch einen politischen Preis haben. Insoweit ist der Begriff der "abgehängten" Region unzutreffend und muss von der dort lebenden Bevölkerung als zynisch verstanden werden. Diese Regionen wurden nicht abgehängt, sondern ganz bewusst zugunsten der großen Städte und Wachstumszentren geopfert. Eine ausgewogene Investitionspolitik, die die Stärken aller Regionen gezielt fördert, wird langfristig Aussicht auf Erfolg haben. Insoweit ist die Konsolidierung der Haushalte sowohl im engeren Sinne der kommunalen Haushaltswirtschaft aber auch im weiteren Sinne der volkswirtschaftlichen Gestaltung zu sehen und erfordert ein noch stärkeres Zusammenwirken von Landes- und Kommunalpolitik.

Auch der Gesamtrückgang bei den Investitionen ist für die Gemeinden von Bedeutung. 1980 konnten die Gemeinden mehr als 30 % ihrer Mittel für Investitionen verwenden. Derzeit sind es, wohlgemerkt bei sehr ungleichmäßiger regionaler Investitionspolitik, ca. 15 %. Diese Entwicklung verläuft entgegengesetzt zu der bei den Ausgaben für die sozialen Leistungen. Heute liegen die gemeindlichen Gesamtinvestitionen nominal unter denen von 1980.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik haben die deutschen Kommunen seit 2003 bei Vermögen und Infrastruktur die Ersatzinvestitionen nicht mehr aufgebracht, die zum Ausgleich der Abschreibungen erforderlich gewesen wären.  

Das neue, kaufmännisch orientierte Haushaltsrecht fordert deshalb von den Kommunen während der Nutzungszeit den Investitionsbetrag zu refinanzieren, der über das Eigenkapital finanziert wurde. Viele Kommunen waren bei Betrachtung ihrer ersten Eröffnungsbilanz erstaunt zu sehen, was Ihnen ohne schon bekannte Ansprüche belastet zu sein, tatsächlich noch verbleibt, bzw. ihnen noch selbst gehört. Dabei wurden und werden im alten wie im neuen Haushaltsrecht Investitionsbeiträge, welche die Gemeinde aus Beiträgen und Zuweisungen finanzieren, während der Nutzungszeit nicht refinanziert. Die ertragswirksame Auflösung der passivierten Beiträge und Zuweisungen bewirkt diesen Verzicht. Während auf der einen Seite die Abschreibungen in voller Höhe als Aufwendungen wirken, verringern die Auflösungsbeiträge die Belastungen für die Kommunen. Deshalb ist das neue Haushaltsrecht noch weit davon entfernt, den vollen Ersatz der verzehrten Ressourcen oder Generationengerechtigkeit zu verlangen.

Selbstverständlich ist das z. Z. nur ein geringer Trost für die Kommunen.

Bis zum Jahr 2016 unterliegen die Anforderungen an den Haushaltsausgleich auch im Freistaat Sachsen noch der vereinfachten Beurteilung. Die verbleibende Zeit ist außerordentlich kurz, sodass sich der SSG mit Schriftsatz vom 28.01.2016 mit der Bitte an das SMI gewandt hat, die sog. Schonfrist für die Haushalte nochmals zu verlängern. Die Antwort des Innenministers vom 10.03.2016 können Sie in unserem Forum unter dem nachfolgenden Link nachlesen:

forum.renta-control-union.de/viewtopic.php

Der nunmehr vorliegende Referentenentwurf zur SächsGemO vom 13.04.2016 folgt diesem Anliegen und kommt der Tatsache nach, dass viele Kommunen auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Ersatzinvestitionen zu schultern.  

../../../../../images/textbilder/EW-Saech.pdf

Die erwartete Änderung der SächsGemO zum 16.12.2016 in folgendem Link:

https://www.revosax.sachsen.de/vorschri ... chsGemO#a2

Die Tragweite der nunmehr zu treffenden Entscheidungen bezüglich der Haushalte in den Kommunen ist hoch. Das ganz abgesehen davon, welche Enscheidung durch den Sächsischen Landtag zur Änderung der SächsGemO getroffen wird. 

Es werden sich in den kommenden Jahren die Geschicke der Gemeinden langfristig entscheiden. Das besonders in denjenigen Gemeinden, welche eine geringere Leistungskraft besitzen oder bereits seit Jahren um den Haushaltsausgleich kämpfen. Bleiben dort in Zukunft wichtigste Investitionen völlig aus, weil dafür haushaltswirksame Abschreibungen zu bilden sind, kann später dahinstehen was die Ursache für den kollabierenden Haushalt war. Ein Signal, dass nur für zukünftige Invetitionen die Abschreibungen haushaltswirksam zu bilden sind, kann nach diesseitiger Auffassung einen gefährlichen Trend auslösen. Die haushaltswirtschaftlichen Probleme in einer Vielzahl von Kommunen sind nicht der Doppik geschuldet. Deshalb wird weder die Veränderung der Doppik für die Gemeinden noch eine Änderung der SächsGemO mittelfristig weiterhelfen.      

Die Erhaltung oder Wiedererlangung des geforderten Haushaltsausgleichs unter den neuen, weitaus höheren Anforderungen unserer Zeit werden so oder so grundsätzliche Entscheidungen im konsumtiven Bereich aber auch zur Vermögensstruktur erfordern. Dabei wird es darauf ankommen, mit den Entscheidungen zur Konsolidierung "die Weichen richtig zu stellen". Das liegt in der Hand der kommunalen Verantwortungsträger. 

Wir wünschen Ihnen dazu das richtige Augenmaß und die Kraft zu den rechtzeitigen Entscheidungen. Für Fragen stehen wir Ihnen dazu gern, auch über unseren kostenfreien Service zur Verfügung:

www.kommunalberatung-rcu.de/de/Kommunalberatung-Onlineleistungen-9.htm 

U. a. im Freistaat Sachsen wird die Konsolidierung der Haushalte nach

VwV-Bedarfszuweisungen

wieder sehr umfangreich gefördert. Bitte beachten Sie, dass diese Förderung lediglich bis zum 31.12.2017 möglich ist.  Voraussetzung der Förderung ist die aktuelle Vorlage eines den Mindestanforderungen entsprechenden und beschlossenen

Haushaltsstrukturkonzeptes.

Im Einzelfall kann bereits die Konzepterstellung gefördert werden. Hier der Link zur VwV Bedarfszuweisung:

www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16253 

Gern können Sie sich aber auch in unserem Forum an der aktuellen Diskussion zur Haushaltskonsolidierung und den Möglichkeiten, Chancen aber auch Risiken eines Haushaltsstrukturkonzeptes beteiligen, um herauszufinden welcher der richtige Weg für Ihre Kommune sein wird.  

forum.renta-control-union.de/viewtopic.php 

 

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© by rcu, 11.12.2018

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